Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
MV-Data Datenverarbeitungs GmbH
Stand: Juni 2025
1. Anbieterinformationen
Angaben gemäß § 14 UGB
MV-Data Datenverarbeitungs GmbH
Sitz: Wien
Firmenbuchnummer: FN 157026x
Handelsgericht Wien
2. Vertragsabschluss
Angebote von MV-Data sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung zustande. Die Annahme
durch schlüssiges Verhalten gilt ebenfalls als Vertragsabschluss.
3. Leistungen
MV-Data liefert EDV-Hardware, Kassensysteme, Softwarelösungen sowie begleitende
Dienstleistungen. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig..
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer,
Versandkosten und etwaiger Abgaben. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne
Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemäß §
456 UGB berechnet.
5. Lieferung und Gefahrenübergang
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich
vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Der
Erfüllungsort ist der Firmensitz von MV-Data. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf
ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Unmöglichkeit oder Lieferverzögerungen
durch höhere Gewalt entbinden MV-Data von der Lieferverpflichtung für die Dauer der
Störung.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
Eigentum von MV-Data. Die Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig;
der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche daraus entstehenden Forderungen an MV-Data ab.
7. Gewährleistung
1) Die Gewährleistungsfrist wird – im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 9
KSchG – auf 12 Monate ab Übergabe der Ware verkürzt.
2) Der Kunde erklärt sich mit dieser Verkürzung einverstanden. Mit Abschluss des Kauf-
oder Liefervertrages mit MV-Data gilt diese Regelung als ausdrücklich vereinbart.
3) Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich und detailliert anzuzeigen,
spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung. Später erhobene Mängelrügen
sind ausgeschlossen.
4) MV-Data ist berechtigt, mangelhafte Ware nach eigener Wahl nachzubessern oder zu
ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung oder
Preisminderung, sind ausgeschlossen.
5) Jegliche Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßem Gebrauch, Änderungen durch
Dritte, normalen Verschleiß oder bei Einsatz außerhalb der vorgesehenen Spezifikationen.
6) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen
von Mängeln oder Personenschäden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
8. Haftung
MV-Data haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird –
ausgenommen bei Personenschäden – die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für
mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust oder entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt, sofern
nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
9. Software und Lizenzen
Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum von MV-Data oder deren Lizenzgebern. Mit
Lieferung wird dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für
den internen geschäftlichen Gebrauch eingeräumt. Rückübersetzung, Bearbeitung,
Vervielfältigung oder Weitergabe ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt. Open-
Source-Komponenten unterliegen gesonderten Lizenzbedingungen.
10. Datenschutz
MV-Data verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden
Datenschutzvorschriften. Details sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu
entnehmen.
11. Gerichtsstand und Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien,
sofern gesetzlich zulässig.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.